Vermögen der "Reichsfeinde"

Teilprojekt Tabgroup

Überblick

Im Zentrum des Teilprojektes steht die Frage nach der Funktion der Reichsfinanzverwaltung bei der Einziehung des Vermögens von sogenannten „Volks- und Staatsfeinden“ bzw. „Reichsfeinden“ während der NS-Herrschaft. Der Schwerpunkt liegt auf der fiskalischen Verfolgung von innenpolitischen Gegnern, Emigranten, kirchlichen Einrichtungen sowie Sinti und Roma. In der bisherigen Forschung wurde die Rolle der Reichsfinanzverwaltung meist im Hinblick auf eine Gruppe von Verfolgten untersucht. Eine Studie dagegen, welche die Einziehung des Vermögens von aus unterschiedlichen Gründen fiskalisch Verfolgten zusammenhängend und mit Fokus auf der Rolle des Fiskus betrachtet, steht bislang noch aus. Hier setzt das Teilprojekt an: Der breit angelegte Untersuchungsansatz ermöglicht es, die Zusammenhänge zwischen Verwaltungspolitik, Verwaltungsorganisation und Verwaltungspraxis neu zu bewerten.

Ziel ist es, im Sinne einer modernen Verwaltungsgeschichte das Reichsfinanzministerium und sein Agieren nicht isoliert zu betrachten, sondern es im Gefüge des führerstaatlichen Herrschaftsverbandes zu verorten. Dies impliziert, dass das Verhältnis der traditionellen Verwaltungen zueinander ebenso ausgelotet wird, wie die Beziehungen der Ministerialbürokratie zu den im Nationalsozialismus neu geschaffenen Institutionen und zu den Parteiorganen.

Die Leitperspektiven der Studie sind Verwaltungspolitik und Verwaltungspraxis. Neben den Rahmenbedingungen und den rechtlichen Grundlagen, auf deren Basis die Vermögenseinziehungen durchgeführt wurden, nimmt die Studie die organisatorischen Strukturen in den Blick und untersucht das Verwaltungshandeln des Fiskus. Während für die frühen Enteignungen innenpolitischer Gegner im Rahmen der Einziehungsgesetze die Länderverwaltungen zuständig waren, beteiligte sich die Reichsfinanzverwaltung bei der Konfiskation des Vermögens ausgebürgerter Emigranten von Beginn an. Sukzessive wuchs ihr Aufgabenbereich im Rahmen der fiskalischen Verfolgung, bis sie ab 1942 vollständig für die Verwaltung und Verwertung des eingezogenen Vermögens von „Reichsfeinden“ zuständig war.

Anhand einer chronologischen Betrachtung der von der Vermögenseinziehung betroffenen Gruppen wird die Herausbildung einer Verwaltungspraxis des Fiskus in Verfolgungszusammenhängen und die Transformation eines Ausnahmezustandes in eine „administrative Normalität“ (Bernhard Gotto) geprüft. Wie wirkte sich die Konkurrenz zu anderen Behörden auf das Handeln des Fiskus aus? Welchen Einfluss hatte das Reichsfinanzministerium auf die Ausgestaltung der Vermögenseinziehung und wie nutzte es diesen? Welche Strategien verfolgte es bei Entscheidungsprozessen und Verhandlungen mit anderen Ministerien? Die Analyse erfolgt dabei unter der Leitfrage, welchen Beitrag der Fiskus zur Errichtung und zur Stabilisierung der NS-Herrschaft geleistet hat.

Chronik

26. Mai 1933 Das Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens wird verabschiedet. Künftig können beschlagnahmte Vermögenswerte der KPD, kommunistischer Organisationen und von Kommunisten zugunsten der Länder eingezogen werden.

14. Juli 1933 Das Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens wird erlassen. Damit wurde es möglich, das Vermögen der Sozialdemokratie, aber auch anderer Gruppen, wie beispielsweise des Deutschen Freidenkerverbandes einzuziehen.

14. Juli 1933 Das Ausbürgerungsgesetz wird verabschiedet. Das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit trägt unter anderem die Unterschrift von Reichsfinanzminister Lutz Graf Schwerin von Krosigk. Es sieht vor, dass das Vermögen der ausgebürgerten Emigranten beschlagnahmt wird und zugunsten des Reichs eingezogen werden kann.

August 1933 Die erste Ausbürgerungsliste erscheint: Das Vermögen von 33 Emigranten wird beschlagnahmt. Mit der ersten Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933 werden zahlreiche bekannte Persönlichkeiten, die zu dem Zeitpunkt ins Ausland geflüchtet waren, ausgebürgert. Unter Ihnen befinden sich unter anderem Lion Feuchtwanger, Otto Wels und Alfred Kerr. Das Vermögen der Emigranten wird zunächst beschlagnahmt. Ende August beauftragt das Reichsfinanzministerium das Berliner Finanzamt Moabit-West zentral für das gesamte Reichsgebiet mit der Durchführung der Vermögensbeschlagnahmen und der Verfallerklärung.

Mai 1941 Nach einer fast einjährigen Diskussion über die gesetzliche Neuregelung zur Einziehung volks- oder reichsfeindlichen Vermögens wird der „Führererlass über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden“ veröffentlicht. Er sah unter anderem vor, dass zur „Verhinderung volks- und staatsfeindlicher (reichsfeindlicher) Bestrebungen“ Vermögen künftig zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen werden kann. Für die Verwaltung und Verwertung des Vermögens sollte sich der Reichsfinanzminister „der Behörden der allgemeinen Mittelstufe“ bedienen und gemeinsam mit dem Reichsinnenminister Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung erlassen.

April 1942 Die Verwaltung und Verwertung eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden geht auf die Reichsfinanzverwaltung über. Mit Erlass der Durchführungsverordnung in Ergänzung zum Führererlass vom Mai 1941 wird die Verwaltung und Verwertung von eingezogenem Reichsfeindvermögen auf die Oberfinanzpräsidien übertragen.

März 1943 Das Vermögen der nach Auschwitz deportierten Sinti und Roma wird zugunsten des Deutschen Reichs eingezogen. Auf der Grundlage der Einziehungsgesetze in Verbindung mit dem Führererlass über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden wird das Vermögen der deportierten Sinti und Roma von der Kriminalpolizei beschlagnahmt und anschließend eingezogen. Die Verwaltung und Verwertung übernehmen die Oberfinanzpräsidien unter Mitarbeit der örtlichen Finanzämter.

Teilprojekt Tabgroup

Mitarbeiterin

Josephine Ulbricht

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